AGB & Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB und Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Jacqueline Dumdei (Anbieterin) und ihren Kunden (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt), die die vollständig automatisierte, KI-gestützte Beratung via WhatsApp in Anspruch nehmen.
Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gleiches gilt für mündliche Nebenabreden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist eine digitale, prozessgeleitete Beratungsleistung zur persönlichen Reflexion mit dem Ziel, den eigenen Konsum zu reduzieren. Die Interaktion erfolgt ausschließlich mit einem KI-System. Individuelle Antworten durch natürliche Personen sind nicht geschuldet. Die Anbieterin respektive das eingesetzte KI System erbringt ausdrücklich keine Psychotherapie, keine medizinische oder psychologische Behandlung und keine Krisen- oder Notfallintervention.
Die Kommunikation erfolgt vollständig automatisiert über ein KI-gestütztes System. Dem Kunden antwortet kein Mensch. Auch ist keine menschliche Kommunikation im Einzelfall vorgesehen. Zur Transparenz wird im Vorfeld darauf hingewiesen, dass Nutzer:innen mit einem KI-System interagieren. Es werden keine Diagnosen gestellt, keine Heilkunde ausgeübt und keine Krisenintervention vorgenommen.
Die Beratung ersetzt keine individuelle Fachberatung. Eine konkrete Erfolgs- oder Ergebnisverpflichtung wird nicht übernommen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag über die Nutzung der automatisierten, KI-gestützten Beratung kommt zustande, wenn die Kundin oder der Kunde ein Abonnement auswählt, den Bezahlvorgang erfolgreich abschließt und die Zahlungsbestätigung vorliegt. Anschließend wird der Zugang freigeschaltet und die Nutzung kann begonnen werden. Ein kostenloser Testzugang von drei Tagen kann vorab in Anspruch genommen werden.
§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird als Abonnement geführt. Die Laufzeit entspricht dem jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder – beim Jahresplan – jährlich). Monatliche Abonnements sind monatlich kündbar und verlängern sich, sofern nicht gekündigt wird, automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Die Abrechnung erfolgt automatisiert bis zur Kündigung.
Eine Kündigung ist jederzeit möglich und wird zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Zugang bestehen. Eine neue Zahlungspflicht entsteht mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums, sofern nicht zuvor gekündigt wurde.
Sofern ein kostenloser Testzugang von drei Tagen angeboten wird, bleibt dieser während des Testzeitraums entgeltfrei. Ein entgeltliches Abonnement wird nur abgeschlossen, wenn ein entsprechendes Paket ausdrücklich ausgewählt wird. Ein Wechsel in ein höherwertiges Leistungspaket kann von Nutzenden freiwillig ausgelöst werden. Darüber hinaus entsteht keine neue Gebühr. Eine zusätzliche Zahlungspflicht entsteht nur, wenn aktiv ein höherwertiges Abomodell gewählt wird.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Nutzungsvoraussetzungen, Verfügbarkeit
Voraussetzung für die Nutzung ist ein aktiver WhatsApp-Account, ein kompatibles Endgerät sowie ein funktionsfähiger Internetzugang. Etwaige Nutzungs- und Datengebühren des Mobilfunk-/Internetproviders trägt der Kunde. Für die Nutzung gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters (insb. WhatsApp). Dessen Verfügbarkeit und Funktionsumfang liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Anbieterin.
Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen nach dem Stand der Technik. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, eine jederzeitige Fehlerfreiheit oder Erfolgszusagen.
Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherheitsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Die Anbieterin darf den Zugang vorübergehend beschränken, wenn dies für die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit, zur Abwehr von Angriffen oder zur Implementierung von Aktualisierungen erforderlich ist; berechtigte Interessen der Nutzer werden angemessen berücksichtigt.
Die Verfügbarkeit kann durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt sein, insbesondere durch Störungen in Telekommunikationsnetzen, Rechenzentren, App-Stores oder durch Ausfälle/Änderungen von WhatsApp sowie durch höhere Gewalt. Für solche Umstände übernimmt die Anbieterin keine Haftung. Gesetzliche Ansprüche wegen verschuldeter Pflichtverletzungen bleiben unberührt.
Die Anbieterin ist berechtigt, Inhalte und Funktionen des Dienstes anzupassen, zu erweitern oder einzustellen, soweit dies zumutbar ist und die vertraglichen Hauptleistungspflichten nicht entkernt werden. Über wesentliche, nachteilige Änderungen informiert die Anbieterin rechtzeitig. In diesem Fall können Nutzer den Vertrag außerordentlich oder ordentlich kündigen, sofern eine Fortsetzung unzumutbar ist.
§ 6 Vergütung
Die Vergütung erfolgt abonnementbasiert. Es fallen keine nutzungsabhängigen Entgelte für einzelne Nachrichten oder Nutzungsminuten an.
Aktuell gilt das Paket „Basis“ zum Preis von 7,90 € pro Monat (alternativ 79 € pro Jahr) und umfasst einen Reflexionsprozess pro Monat sowie eine Integrationsbegleitung.
Ein Paket „Plus“ (12,90 € pro Monat) sowie Business-Lizenzen (B2B) sind in Planung.
Die Zahlung erfolgt automatisiert je nach geäußertem Kundenwunsch per PayPal, SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte.
Die Anbieterin stellt dem Kunden die Rechnungen automatisch per E-Mail bereit.
Die Fälligkeit tritt für den ersten Abrechnungszeitraum sofort bei Vertragsschluss ein und im Übrigen jeweils zu Beginn des folgenden Abrechnungszeitraums. Die Abbuchung erfolgt automatisch monatlich bis zur Kündigung. Eine neue Zahlungspflicht entsteht mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums, sofern nicht gekündigt wurde. Darüber hinaus entsteht eine weitere Zahlungspflicht nur, wenn die Nutzerseite aktiv ein höherwertiges Abomodell wählt.
Der konkrete Leistungsumfang der jeweiligen Pakete wird transparent beschrieben und vor Abschluss angezeigt.
§ 7 Datenschutz
Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung und Kommunikation sowie — soweit einschlägig — auf Grundlage freiwilliger Einwilligungen. Im Übrigen gelten die Datenschutzhinweise der Datenschutzerklärung.
Bei Nutzung von WhatsApp erfolgt die Kommunikation über einen externen Dienst; die Anbieterin ist für die eigene Verarbeitung Verantwortliche, der jeweilige Dienst erbringt eine eigenständige Datenverarbeitung nach dessen Bedingungen.
§ 8 Haftung und Gewährleistung (Dienstvertrag)
Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Dienstvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundschaft regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für die unentgeltliche Nutzung haftet die Anbieterin – unbeschadet der vorstehenden zwingenden Haftungstatbestände – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Beratung erfolgt als Dienstleistung ohne Erfolgsversprechen. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Die automatisiert generierten Hinweise dienen der persönlichen Reflexion und stellen keine Psychotherapie, keine medizinische oder psychologische Behandlung und keine Rechts- oder sonstige fachliche Beratung dar. Entscheidungen, die Nutzer auf Basis der automatisierten Hinweise treffen, erfolgen in eigener Verantwortung. Hierfür übernimmt die Anbieterin keine Haftung.
Für Störungen, Ausfälle oder Änderungen von Drittanbieterdiensten außerhalb des Einflussbereichs (insbesondere Kommunikationsdienste wie WhatsApp) sowie für externe Netz-/Infrastrukturstörungen besteht keine Haftung. Ansprüche wegen von der Anbieterin zu vertretender Pflichtverletzungen bleiben unberührt.
Bei Fällen höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren Ereignissen, die die Leistungserbringung nicht nur unerheblich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, ruht die Leistungspflicht. Schadensersatzansprüche bestehen insoweit nicht.
Werkvertragsrechtliche Gewährleistungsrechte (insbesondere Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt wegen Sach- oder Rechtsmängeln) finden keine Anwendung, da ein Dienstvertrag vorliegt und nur eine dem Dienstcharakter entsprechende, sorgfaltsgerechte Leistung geschuldet ist. Garantien werden nicht übernommen, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich kommuniziert.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, gilt Erfurt als Gerichtsstand vereinbart.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gelten die gesetzlichen Regelungen.